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   KG, 26.02.2001 - 8 RE-Miet 1/01   

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https://dejure.org/2001,9042
KG, 26.02.2001 - 8 RE-Miet 1/01 (https://dejure.org/2001,9042)
KG, Entscheidung vom 26.02.2001 - 8 RE-Miet 1/01 (https://dejure.org/2001,9042)
KG, Entscheidung vom 26. Februar 2001 - 8 RE-Miet 1/01 (https://dejure.org/2001,9042)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einfluss auf die Aktivlegitimation von Änderungen in der Zusammensetzung der Gesellschafter einer Personalhandelsgesellschaft, die nicht im Grundbuch als Eigentümerin des vermieteten Grundstücks eingetragen ist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermieterstellung und formwechselnde Umwandlungen und Wechsel im Gesellschafterbestand; BGB- Außengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 535
    Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

  • rechtsportal.de

    BGB § 535
    Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2001, 520
  • ZMR 2001, 454
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus KG, 26.02.2001 - 8 REMiet 1/01
    Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - ist die Vorlagefrage beantwortet worden.
  • BGH, 15.12.1980 - II ZR 52/80

    Genehmigung der Änderung eines von einer BGB -Gesellschaft vollmachtlos

    Auszug aus KG, 26.02.2001 - 8 REMiet 1/01
    b) Ein für die Praxis bedeutsamer Vorzug der nach außen bestehenden Rechtssubjektivität der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im oben beschriebenen Sinne besteht darin, dass danach ein Wechsel im Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse hat (vgl. Senat, BGHZ 79, 374, 378 f.).
  • OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 3 U 176/07

    Vermieterstellung einer BGB-Außengesellschaft bei Wechsel im

    bb) Die Identität einer rechtsfähigen Außengesellschaft bürgerlichen Rechts - wie hier - bleibt trotz eines Wechsels im Gesellschafterbestand stets gewahrt, selbst wenn sie nicht im Grundbuch als Eigentümerin der jeweils vermieteten Immobilie eingetragen ist (vgl. KG, Beschl. v. 26.02.2001 - 8 RE-Miet 1/01, NZM 2001, 520 = ZMR 2001, 454; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2003 - 10 U 216/01, NZM 2003, 237 = NJW-RR 2003, 513, juris-Rdn. 18; Palandt/Sprau aaO, § 535 Rdn. 13).
  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 3 U 77/10

    BGB-Außengesellschaft: Vermieterstellung bei Wechsel im Gesellschafterbestand

    Trotz des Wechsels im Gesellschafterbestand bleibt aber die Identität und Vermieterstellung bei einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, um die es sich hier handelt, stets gewahrt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. vom 13.08.2008, 3 U 176/07, zitiert nach juris; KG in NZM 2001, 520 f).
  • FG Düsseldorf, 12.05.2004 - 16 K 4416/01

    Notwendige Beiladung; Massenverfahren; Ausschlussfrist zur Vollmachtsvorlage;

    Hierzu wird auf die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin vom 26.2.2001 8 RE-MIET 1/01 (u.A. veröffentlicht in WuM 2001, 230 und ZMR 2001, 454) verwiesen.
  • VG Ansbach, 03.12.2019 - AN 1 K 17.02722

    Erhebung eines Herstellungsbeitrages zur Wasserversorgung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn man davon ausgeht, dass sich bei der Umwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine Kommanditgesellschaft nur die Rechtsform unter Aufrechterhaltung der Identität des Rechtssubjekts ändert (BayObLG, B.v. 7.5.2002 - 3Z BR 55/02 - beck-online; KG Berlin, B.v.1.10.2008 - 1 W 203 und 220/07 - juris Rn. 8; KG Berlin, B.v. 26.2.2001 - 8 RE-Miet 1/01 - juris Rn. 10 f.; Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 2, 5. Auflage 2019, § 2 Rn. 15).
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